FSP Scholemann & Partner mbB
Rechtsanwälte/Steuerberater
Bahnstadtchaussee 4
51379 Leverkusen
News von FSP – Scholemann & Partner
News von FSP Scholemann & Partner
31.10.2025 – RECHTSNEWS: Reform des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt ein aktuelles Thema
Seit dem 1. Januar 2024 gilt das neue Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Besonders für Gesellschaften, die Immobilien halten oder im Rechtsverkehr aktiv sind, ergeben sich daraus wichtige Neuerungen – etwa das neue Gesellschaftsregister und erweiterte Meldepflichten. Wir haben in diesem Beitrag die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst und festgehalten.
Unsere Kanzlei FSP Scholemann & Partner unterstützt Sie bei der Prüfung, Anpassung und Umsetzung aller erforderlichen Schritte – von der Eintragung ins Gesellschaftsregister über Vertragsprüfungen bis zur Abstimmung mit dem Transparenzregister.
Jetzt informieren und rechtzeitig handeln – wir beraten Sie gerne individuell!
02.10.2025 – RECHTSNEWS: ONLINE-COACHING-VERTRÄGE UND DAS FERNUSG – CHANCEN FÜR IHR UNTERNEHMEN ALS ANBIETER (VGL: NJW 36/2025, S. 2586 ff.)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zur Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf Online-Coaching-Programme entschieden (NJW 2025, 2586 ff.). Die Entscheidung schafft Klarheit: Viele Coaching- und Mentoring-Angebote fallen unter das FernUSG und...
13.11.2023 – RECHTSNEWS: neues zur Arbeitszeiterfassung – das AUS für die Vertrauensarbeitszeit? (BAG, Beschluss vom 13. September 2022, Az.: 1 ABR 22/21)
In seinem Beschluss vom 13, September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt: Die täglichen Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer*innen müssen dokumentiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer*innen das Modell der...
11.10.2022 – RECHTSNEWS: VIRTUELLE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG BEI DER GMBH NUN AUCH MÖGLICH
Mit unserem Newsletter vom 05.08.2022 hatten wir Sie bereits über die neuen Möglichkeiten zur GmbH-Gründung und Handelsregistereintragungen im Online-Verfahren aufgrund der zum 01.08.2022 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie...
05.08.2022 – RECHTSNEWS: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen jetzt online möglich
Am 1. August sind Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie in Kraft getreten, die Unternehmensgründungen und die Eintragung von Handelsregisteranmeldungen vereinfachen sollen. Insbesondere entfällt teilweise die Anwesenheitspflicht in...
01.08.2022 – RECHTSNEWS: Wichtige Änderungen für Arbeitsverträge durch das neue Nachweisgesetz
Das neue Nachweisgesetz: Was ist als Arbeitgeber bei Arbeitsverträgen ab dem 01.08.22 zu beachten? Ab dem 01.08.2022 müssen Arbeitsverträge zusätzliche Angaben enthalten und - immer noch - ausgedruckt werden. Das sieht das neue Nachweisgesetz vor, dass Anfang August...
25.05.2022 – RECHTSNEWS: Crowdworking – Chancen und Risiken der BAG-Rechtsprechung
Crowdworking bezeichnet eine neue Form der beruflichen Zusammenarbeit, die durch die fortschreitende Digitalisierung und auch den Wunsch nach freier Arbeitszeitgestaltung immer weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hierbei wird die Crowd, also eine bestimmten Menge an...
03.11.2021 – RECHTSNEWS: BEDEUTENDE AUSWEITUNG DER MELDEPFLICHTEN VON UNTERNEHMEN AN DAS TRANSPARENZREGISTER – ÄNDERUNGEN DES GELDWÄSCHEGESETZES
Zum 1. August 2021 sind mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beachtenswerte Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Nach §§ 18 ff. GwG sind nun u.a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene...
04.12.2020 – Rechtsnews: Corona-Pandemie und Unternehmensbewertung (vgl. NJW-Spezial 2020, Heft 23, S. 708 f.)
Die wirtschaftlichen Folgen der derzeitigen Corona-Pandemie sind bereits jetzt enorm und es werden mit weiteren schwerwiegenden Folgen, insbesondere für die Wirtschaft, gerechnet. Aber auch Familien werden in dieser harten Zeit auf eine nervliche in der Form nie...
21.09.2020 – Rechtsnews: Dienstwagen und Corona-Pandemie (vgl. Der Betrieb Heft 33 aus 2020, S. 1710 ff.)
Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie sind viele Unternehmen vermehrt auf die Möglichkeit des sogenannten Home-Offices umgestiegen, um die (beruflichen) Kontakte während der Arbeitszeit einzuschränken. Darüber hinaus bleibt der vom Arbeitgeber zur Verfügung...
03.08.2020 – Rechtsnews: Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Arbeitstagen (BFH, Urteil vom 12.02.2020 – VI R 42/17)
Der tägliche Weg zur Arbeit kann oftmals lästig sein. Ein kleiner Trost ist es hierbei, dass Arbeitnehmer für den täglichen Weg zur Arbeitsstätte und zurück teilweise steuerlich absetzen kann. Für eine der beiden strecken kann man die sogenannte Entfernungspauschale...
08.06.2020 – Rechtstipp: Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie (vgl. NJW Heft 16/2020 S. 1112 ff.)
Die Corona-Pandemie hat nicht nur ganz Deutschland, sondern uns auch weltweit vollkommen im Griff. Ein Ende der aktuellen Situation ist jedoch noch nicht in Sicht, sodass es weiterhin heißt Anpassungen an die neue Situation zu finden und das Beste aus allem zu machen....
27.04.2020 – Rechtsnews: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) (BMF, Schreiben vom 19.03.2020 – IV A 3 – S 0336/19/10007 :002)
Aktuell herrscht eine ganz besondere Zeit, die so bisher noch keiner erlebt hat. Nicht nur sind plötzlich neue Möglichkeiten offen, arbeiten im Homeoffice möglich und ähnliches. Sondern auch ruft Corona negative Seiten hervor. Das Coronavirus hat nicht nur eine...
09.03.2020 – Rechtsnews: Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH (OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 – 18 Wx 11/19)
Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen stellt die GmbH eine beliebte Gesellschaftsform dar. Da die GmbH vorwiegend von einem Geschäftsführer geleitet wird, ist gerade im Hinblick auf die Unternehmensvorsorge in der Praxis die Bestellung eines zweiten...
13.02.2020 – Rechtsnews: Kein Anspruch auf ein Arbeitszeugnis auf ungelochtem Geschäftspapier (LAG Nürnberg, Urteil vom 11.07.2019 – 3 Sa 58/19; Der Betrieb Heft 1-2 aus 2020, Seite 62)
Arbeitnehmer haben regelmäßig einen Anspruch auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses, in welchem der Umfang und die Qualität ihrer Arbeitsleistung bewertet wird. Ein solcher besteht nicht nur bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch während seines...
20.01.2020 – Rechtsnews: Alte Krankheit, neue Krankheit (BAG, Urteil vom 11.12.2019- Az. 5 AZR 505/18)
Krank im Job versuchen viele Arbeitnehmer zu vermeiden, um nicht ausfallen zu müssen. In manchen Fällen lässt sich dies aber nicht vermeiden und man muss sich für einige Tage krankmelden. In der Regel gilt, dass ab dem dritten Krankheitstag eine...
24.10.2019 – Rechtsnews: Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15)
Bezahlte Urlaubstage sind gerade bei Arbeitnehmern gerne gesehen. Aber was ist, wenn aufgrund der aktuellen Auftragslage oder anderen Umständen es nicht möglich ist ausstehenden Resturlaub zu beantragen oder man schlichtweg den Überblick verloren hat, ob und wie viele...
17.09.2019 – Rechtsnews: Bilanzierung von Entnahmen aus der Kapitalrücklage einer GmbH (vgl. der Betrieb 2019, Heft 31, S.1689 ff.)
Die Gesellschafter einer GmbH haben nach § 29 I GmbHG den Anspruch auf Beteiligung am Gesellschaftsgewinn, sodass dieser an sie aufgeteilt wird. Da das GmbHG aber „nur“ dieses Gewinnbeteiligungsrecht kennt, stellt sich im Sinne des Bilanzrechts die Frage, ob auch...
28.08.2019 – Rechtstipp: Mitarbeiterentsendung ins Ausland – Möglichkeiten der Vertragsgestaltung (vgl. Der Betrieb, 2019 Heft 31, S. 1737 ff.)
Dienst- oder Geschäftsreisen innerhalb Deutschlands sind für viele Mitarbeiter gerade im unternehmerischen Bereich keine Seltenheit mehr. Doch auch der internationale Aspekt wächst in diesem Bereich stetig. Zu Zwecken des kundenorientierten Außenhandels oder...
20.08.2019 – Rechtsnews: Das betriebliche Eingliederungsmanagement – § 167 SGB IX (Vgl. NJW 2019, Heft 33, S.2349 ff.)
Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein System, welches ermöglichen soll, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz möglichst auf Dauer erhalten bleiben soll und kann. Hiermit sind nicht die Fälle gemeint, in denen...
17.07.2019 – Rechtsnews: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung von Arbeitszeit (EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18; NJW Spezial, Heft 13/2019, S. 402)
Der durchaus beliebten Vertrauensarbeitszeit wurde durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 so langsam ein Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat im Mai entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme einzurichten, durch welche die tägliche...
28.06.2019 – Rechtsnews: Die Auswirkungen des Entwurfs eines neuen JStG 2019 auf sog. Share-Deals (vgl. Der Betrieb, Heft Nr. 23 vom 11.06.2019, M24; Haufe Online Redaktion News vom 10.05.2019)
Ein sogenannter Share-Deal ist eine Form des Unternehmenskaufs. Der Käufer erwirbt hierbei aber keine konkreten einzelnen Gegenstände, sondern erwirbt Anteile an der jeweiligen Gesellschaft. Bei einer Immobiliengesellschaft erwirbt der Käufer gerade nicht die...
25.06.2019 – Rechtsnews: Schwitzen am Arbeitsplatz – wenn das Büro zum Hochofen wird (vgl. lto vom 24.06.2019 – Arbeitnehmerschutz bei Hitze – Im Schweiße deines Angesichts)
Aufgrund der aktuellen Wetterlage stellt sich wieder für viele, ähnlich wie zu Schulzeiten, die Frage: bekommen wir Hitzefrei? Denn bei Außentemperaturen von 30 Grad oder mehr, möchte man lieber mit kühlen Getränken an den nächsten See, anstatt ins Büro fahren....
19.06.2019 – Rechtsnews: Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH (BGH, Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 364/18)
Im Wege von Umstrukturierungen einer Gesellschaft oder auch aus anderen Gründen, kommt es oftmals vor, dass das Vermögen der Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft oder eine natürliche Person übertragen werden soll. Nicht selten handelt es sich gerade bei kleineren...
13.06.2019 – Rechtsnews: Unwirksame Kündigungsregelung wegen Altersdiskriminierung: GmbH-Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 I 1 Nr. 1 AGG (BGH, Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 244/17)
Altersgrenzen sind ein beliebtes Mittel, um Arbeitnehmer frühzeitig in Ruhestand zu schicken. Beispiels-weise wird in Dienstverträgen vereinbart, dass sich die Vertragsparteien vorbehalten, „mit ihrem Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis durch eine...
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