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12.02.2019 – Rechtsnews: Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG sind keine (verbotene) staatliche Beihilfe (EuGH, Urteil vom 19.12.2018 – Rs. C-374/17)

Nicht selten ist in Zeitschriften und anderen Publikationen davon die Rede, dass in Konzernen Umstrukturierungen vorgenommen werden. Hinter diesen Überlegungen stehen oftmals Steuervergünstigungen, die durch eben diese Umstrukturierungen hervorgerufen werden, beziehungsweise damit einhergehen.
Die Frage, die sich in diesem Rahmen den Gerichten stellte war, ob die Vorschrift des § 6a GrEStG als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AUEV anzusehen ist und somit eine verbotene Leistung darstelle. Grund dessen ist, dass der Staat nicht durch gewährte Vorteile oder Beihilfen in den Wettbewerb eingreifen und ihn somit auf „unnatürlichem“ Wege verzerren darf.

Im Mai 2017 wurde dem EuGH diese Frage zur Entscheidung und Beantwortung vorgelegt. Sollte die Vorschrift als staatliche Beihilfe einzuordnen sein, hat dies zur Folge, dass sämtliche Vorteile nebst Zinsen von den entsprechenden Unternehmen zurück zu zahlen wären, weil die Vorschrift nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit unanwendbar wäre.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 verkündet, dass die Vorschrift des § 6a GrEStG im Ergebnis keine staatliche Beihilfe erkennen lässt.
Die Vorschrift es § 6a GrEStG wirke nicht selektiv, sondern führe nur dazu, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Umstrukturierungen nur folgerichtig fortgesetzt werde und es nicht zu einer un-gerechtfertigten Mehrfachbesteuerung komme.

Das bedeutet, dass Unternehmen, die eine Umstrukturierung vornehmen wollen oder vorgenommen haben und in den Genuss der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG gekommen sind, diese Vorteile weiter in Anspruch nehmen können, beziehungsweise diesen gewährten Vorteil nebst Zinsen nicht zurückzahlen müssen.

 

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