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25.04.2019 – Rechtsnews: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung (BAG, Beschluss vom 28.02.2019 – 10 AZB 44/18)

Hat man in einem Rechtsstreit ein Urteil erwirkt und möchte mit der vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels die Zwangsvollstreckung gegen eine Person betreiben, so ist Voraussetzung hierfür, dass die Person in dem Urteil oder der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich genannt ist und das Urteil ihr spätestens mit Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt wird.

Tritt eine andere Person anstelle des ursprünglichen Schuldners in die Rechtsnachfolge ein, so ist nach § 750 II ZPO erforderlich, dass ihm ebenfalls spätestens zeitgleich mit Beginn der Zwangsvollstreckung das Urteil mit Vollstreckungsklausel zugestellt worden ist.

Zuvor muss eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils gegen den Rechtsnachfolger beantragt werden. Dies wird dann bewilligt, wenn durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden der Eintritt in die Rechtsnachfolge nachgewiesen werden kann und der titulierte Anspruch nach dem Eintritt seiner Rechtshängigkeit auf ihn übergegangen ist.
Ist zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, welche bloß umgeschrieben werden soll, so ist diese bisher erteilte vollstreckbare Ausfertigung an das Gericht zurück zu geben.

Inwiefern der neue Rechtsnachfolger mit seinem Privatvermögen oder Gesellschaftsvermögen haftet, richtet sich danach inwieweit der vorherige Schuldner zur Haftung gezogen werden konnte.
Hat der Rechtsnachfolger das Vermögen seines Rechtsvorgängers erst übernommen, nachdem der Titel bereits rechtskräftig geworden ist, steht ihm ebenso wie dem Erben nach § 785 ZPO die Möglichkeit zu, die Einwendungen der beschränkten Haftung nach den §§ 767, 769, 770 ZPO geltend zu machen.

 

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