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30.10.2018 – Rechtnews: Dieselfahrverbote und ihre Vollstreckung (vgl. Prof. Dr. Matthias Dombert in NJW 44/2018)

Dieselfahrverbote sind mittlerweile in aller Munde. Und nicht selten sind diese auch Thema vor den örtlichen Verwaltungsgerichten und sorgen immer wieder für Gesprächsstoff.
Mit Urteil vom 09.10.2018 hat nun auch das VG Berlin als weiteres Gericht zu vielen anderen es bestätigt, dass die für die jeweilige Stadt geltenden Luftreinhaltepläne diejenigen Maßnahmen enthalten müssen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erforderlich und erfolgreich sind.

Das VG Berlin hat bestätigt, dass zu diesen Maßnahmen auch die heiß diskutierten Dieselfahrverbote in bestimmten Straßen der Stadt gehören können. Insbesondere der Art. 23 der Richtlinie 2008/50/EG bestimmt, dass die jeweiligen Städte zu dieser Maßnahme zu greifen haben, wenn dies der schnellstmögliche Weg zur Einhaltung der Grenzwerte über Stickstoffdioxid ist.
Weiterhin hat es das BVerwG entschieden, dass Anwohner und Autofahrer nicht nur mit solchen Maßnahmen zu rechnen haben, sondern sie grundsätzlich auch hinnehmen müssen; ähnlich wie bei straßenverkehrsrechtlich begründeten Durchfahrverboten.

Problematisch ist allerdings, dass die Dieselfahrverbote immer weiter zu einem rechts- und gesellschaftspolitischen umstrittenen Problem heranwachsen. Der Staat lehnt die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in bestimmten Regionen der jeweiligen Stadt ab und macht eher alles andere, als den Urteilen der Verwaltungsgerichte zu folgen. Das führt jedoch dazu, dass die Verwaltungsgerichte dazu gezwungen werden Zwangsgelder festzusetzen, § 172 VwGO. Denn bloß weil es rechts- und gesellschaftspolitisch für den Staat unangenehm ist die Dieselfahrverbote zu akzeptieren, heißt das jedoch nicht, dass damit die Dieselfahrverbote generell nicht eingeführt werden müssen. Der Staat kann sich das leider nicht aussuchen und muss sich der unangenehmen Situation stellen, denn der Druck kommt nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von ganz oben, von der EU. Die Verwaltungsgerichte sehen sich daher gezwungen Zwangsgelder festzusetzen, um den Anforderungen der EU gerecht zu werden und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten und über diesen Weg rechtstreues Verhalten der Staatsdiener zu erreichen. „Wer nicht hören will, muss fühlen.“

 

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