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29.01.2019 – Rechtsnews: Geltend Blogeinträge von Influencern als Werbung, sodass sie eine Kennzeichnungspflicht bezüglich des kommerziellen Zwecks trifft?

Immer häufiger lässt sich lesen, dass sogenannte Influencer von ihren „werbenden“ Auftritten in Internetblogs sehr gut leben können und gutes Geld verdienen, indem sie Produkte verschiedenster Art in ihren Blogeinträgen auf diversen Social-Media-Plattformen darstellen und präsentieren.

Die Gerichte beschäftigt aufgrund dessen immer häufiger die Frage, ab wann der grundrechtliche geschützte Charakter der Blogeinträge, der sich auf die Meinungsfreiheit zurückführen lässt, hinter einen möglichen kommerziell-werbenden Charakter zurücktritt, sodass diese Beiträge als Werbung zu kennzeichnen sind. Denn Beiträge, die einen kommerziell-werbenden Charakter aufweisen und nicht entsprechend gekennzeichnet sind, verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Das Kammergericht Berlin hat im Januar diesen Jahrs versucht etwas mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Es führt insbesondere aus, dass Blogeinträge nicht grundsätzlich als Werbung angesehen werden können, sodass auch die Kennzeichnungspflicht nicht prinzipiell einschlägig ist. Es führt aus, dass Einträge über das Thema Mode nicht grundsätzlich weniger schützenswert sind als Einträge die aktuelle Tagesthemen behandeln, sodass eine Differenzierung bezüglich der Themenauswahl kein geeignetes Kriterium ist, um zu unterscheiden, welche Einträge einen kommerziell-werbenden Charakter aufweisen und welche nicht.

Es ist danach zu unterscheiden, ob die besagten Einträge und Posts vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower dienen oder ob sie geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmen angebotenen Waren zu fördern. Folgt der angelockte Besucher dem Link des Eintrags wird er in der Folge mit der Werbung des Unternehmens konfrontiert, sodass hier der kommerziell-werbende Charakter der Einträge und Posts im Vordergrund steht und den Influencer eine Kennzeichnungspflicht trifft. Steht lediglich die interessante Aufmachung der Bloggerin im Vordergrund, die gewisse Kleidungsstücke und Accessoires trägt, besteht keine Pflicht den Eintrag mit einem Hinweis auf seinen kommerziellen Zweck zu versehen.

 

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