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27.09.2018 – Rechtnews: Arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung wegen Krankheit (BGA, Urteil vom 22.03.2018 – 8 AZR 190/17)

Arbeitsverhältnisse werden entweder befristet oder unbefristet geschlossen. Jedenfalls können sie nicht nur wegen Zeitablaufs enden, sondern auch durch Kündigung. Hierbei kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien gekündigt und somit für die Zukunft beendet werden. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich ohne Berufung auf bestimmte Gründe möglich. Soll das Arbeitsverhältnis jedoch durch außerordentliche Kündigung beendet werden, so ist sie auf Gründe zu stützen, die das Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses und auch das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist für die entsprechende Partei unzumutbar machen.

Das BAG hatte im März diesen Jahres über die Frage zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis auch durch Kündigung der Arbeitnehmerseite beendet werden kann, die infolge einer Krankheit ausgesprochen wurde.

Hintergrund war hierbei folgendes: die Arbeitnehmerin ist für mehrere Wochen erkrankt und konnte aus diesem Grund ihre Arbeitsleistung für diesem Zeitraum nicht erbringen. Allerdings war dies nicht nur eine Grippeerkrankung oder ähnliches, sondern psychischer Natur.
Nach ärztlicher Einschätzung ist die Ursache für die Erkrankung der Arbeitnehmerin ein krankheitsverursachender Konflikt mi der Arbeitgeberseite. Auch ging die ärztliche Einschätzung dahin, dass bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses der besagte krankheitsverursachende Konflikt ebenfalls weiter fortbesteht.

Das BAG hat entscheiden, dass eine Erkrankung auf unabsehbare Zeit durchaus eine außerordentliche Kündigung seitens der Arbeitnehmerseite rechtfertigen könne. Innerbetriebliche Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind an sich keine Seltenheit. Jedoch resultieren hieraus nur in Einzelfällen nachweisbare ernsthafte Krankheitsbilder beziehungsweise Gesundheitsbeeinträchtigungen. Ist die doch einmal, wie in dem dem BAG vorliegenden Sachverhalt, der Fall und kommt eine Lösung dieses (nicht nur vorübergehenden) Konflikts nicht in Betracht, so ist auch davon auszugehen, dass dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der damit einhergehenden Gesundheitsrisiken nicht zugemutet werden kann. Hierin liegt in dem Falle ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitnehmerseite rechtfertigt, denn nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird in diesem Fall die Gesundheitsbeeinträchtigung beheben können.

 

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