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27.06.2018 – Rechtsnews: Benachteiligung von Bewerbern wegen ihrer Konfession durch kirchlichen Arbeitgeber (EuGH, Urteil vom 17.04.2018 – C-414/16)

Bei kirchlichen Arbeitgebern ist es oftmals so, dass im Stellenausschreibungsprofil steht, man solle der jeweiligen Religion angehören oder einer entsprechenden kirchlichen Gemeinschaft Mitglied sein.
Die Frage ist, ob man einen Ersatzanspruch geltend machen kann, wenn man solches nicht vorweisen kann, bzw. nicht religiös ist und aus diesem Grunde abgelehnt wurde.

Nach § 9 I AGG ist allgemein eine Benachteiligung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften zulässig. Allerdings hat der EuGH entschieden, dass diese Vorschrift ebenfalls europarechtskonform ausgelegt werden muss. Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/78 bedeutet dies, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, die auf religiösen Grundsätzen basiert, Anforderungen an Stellenbewerber stellen darf, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Religion oder Weltanschauung stehen. Allerdings nur insoweit, als dies eine wesentliche, gerechtfertigte und rechtmäßige Anforderung an den jeweiligen Beruf darstellt und mit diesem im Zusammenhang steht.

Ein Zusammenhang von der im Stellenprofil angeforderten Religionszugehörigkeit und der entsprechenden Tätigkeit kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass man beispielsweise für eine glaubhafte Vertretung der Kirche oder der Organisation, die auf religiösen Grundsätzen basiert, nach außen zu sorgen hat.

Ob ein solcher Zusammenhang im Einzelfall besteht, ist durch das nationale Gericht vollumfänglich zu überprüfen und auch anhand der europarechtskonformen Auslegung nach Maßgabe der Richtlinie 2000/78 zu messen.
Ist ein entsprechender Zusammenhang nicht nachweisbar, ist die Ablehnung aufgrund der fehlenden Religionszugehörigkeit nicht gerechtfertigt und führt zu einem Ersatzanspruch des jeweiligen abgelehnten Bewerbers, sofern in anderen Bewerbungsaspekten kein anderer Bewerber qualifizierter war und somit seine Einstellung gerechtfertigt ist.

 

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