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23.10.2018 – Rechsnews: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen zweiter Ehe (EuGH, Urteil vom 11.09.2018 – C-68/17)

Ist man bei der Kirche oder einem anderweitigen katholischen Träger angestellt, so ist es nicht selten der Fall, dass man davon hört, ein gegen die katholischen Werte verstoßendes Verhalten kann dazu führen, dass man um sein Arbeitsverhältnis fürchten müsse.

Insbesondere stellte sich dem EuGH die Frage, ob die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne.
Der EuGH hat festgestellt, dass ein solcher Umstand, der als einziger Grund für die Kündigung genannt wird, im Einzelfall eine unzulässige Diskriminierung darstellen kann.

In dem konkreten Fall war der in Rede stehende katholische Chefarzt an einem Krankenhaus angestellt, welches unter Trägerschaft der katholischen Kirche stand. Seine Wiederheirat wurde als ein in erheblicher Weise gegen seine Arbeitspflichten verstoßendes Verhalten angesehen, sodass ihm nach seiner Wiederheirat die Kündigung ausgesprochen wurde. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz führt.

Dem hat der EuGH unter folgender Begründung zugestimmt:
Die Wiederheirat eines evangelischen oder konfessionslosen Arztes hätte im Gegenzug zur Wiederheirat eines katholischen Arztes keine (negativen) Folgen für dessen Arbeitsverhältnis gehabt.
Kirchen können zwar von ihren Mitarbeitern verlangen, dass diese sich loyal und aufrichtig verhalten, wie es im Sinne des Ethos der Organisation steht. Jedoch dürfen sie nicht an ihre leitenden Angestellten je nach Konfession unterschiedliche Anforderungen an die Loyalität und Aufrichtigkeit des Verhaltens stellen.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein loyales und aufrichtiges Verhalten nach dem Ethos der Organisation gerade für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit von zentraler Bedeutung ist. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn die Tätigkeit mit einem Beitrag zum Verkündigungsauftrag der Kirche verbunden ist und der Beschäftigte für eine glaubwürdige Vertretung der Kirche nach außen zu sorgen hat.
Die Anforderungen an die Loyalität und Aufrichtigkeit dürfen nicht von sachfremden Erwägungen und Zielen gedeckt sein.
Dass die Beeinträchtigung des Ethos der katholischen Kirche hier in ihrer Eigenschaft als Träger eines Krankenhauses durch die Wiederheirat eines ihrer Chefärzte so erheblich ist, dass dies die Kündigung des in Rede stehenden Chefarztes rechtfertigen könne, überzeugt hier nicht; beziehungsweise die Beeinträchtigung des Ethos spielt im Zusammenhang mit der Art der beruflichen Tätigkeit nur eine untergeordnete Rolle, sodass eine Kündigung aus diesem Grund nicht gerechtfertigt war.

 

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