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22.02.2019 – Rechtsnews: Aufdeckung stiller Reserven bei Abspaltung (FG Hamburg, Urteil vom 18.09.2018 – 6 K 77/16)

In Unternehmen werden bei Veränderungen der Unternehmensstruktur oftmals die steuergünstigsten Gestaltungsmöglichkeiten gewählt.
Insbesondere sind hier die Vorschriften des UmwG beliebtes Mittel zur steuerfreien oder steuerbegünstigenden Anteilsverschiebung. Zu beachten ist aber, dass unter Umständen die Steuerneutralität auch rückwirkend zu versagen sein kann, wenn es sich nicht um eine Spaltung des Betriebs handelt, sondern doch die Voraussetzungen für eine Veräußerung erfüllt wurden. Hierbei stellt sich die Frage, ob § 15 II 3 UmwG einen eigenen Anwendungsbereich hat oder ob zur Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Veräußerung vorliegen, § 15 II 4 UmwG herangezogen werden solle.

Die Frage hat insoweit Bedeutung, als dass bei einer Abspaltung die ursprünglichen Buchwerte fortgeführt werden könne und bei einer Veräußerung die Buchwerte neu ermittelt werden müssen, sodass hierbei möglicherweise stille Reserven aufgedeckt werden.

Das Finanzgericht Hamburg entscheid in seinem Urteil vom 18.09.2018, dass es unerheblich sei, ob die in § 15 II 4 UmwG aufgeführten Fallkonstellationen erfüllt seien oder nicht. § 15 II 3 UmwG habe einen eigenständigen Anwendungsbereich dessen Sinn und Zweck es ist die bereits im Zeitpunkt der Spaltung geplante Veräußerung zu erfassen und für solche Fälle die Nachspaltungsveräußerungssperre unabhängig von § 15 II 4 UmwG greifen lässt.

Das beutet, dass wenn die Voraussetzungen einer Veräußerung, unabhängig der Werte des § 15 II 4 UmwG, vorliegt und es sich gerade nicht um eine Abspaltung handelt, greift die Sperre des § 15 II 3 UmwG, mit der Folge, dass die bisherigen Buchwerte nicht ohne weiteres fortgeführt werden können, sondern der aktuelle Verkaufswert als neuer Buchwert eingetragen werden muss, der unter Umständen bisherige stille Reserven aufdecken wird.

 

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