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20.11.2018 – Rechtsnews: Einwilligung oder berechtigtes Interesse? Datenverarbeitung zwischen Skylla und Charybdis (vgl. NJW 2018, Heft 46, S. 3337 ff.)

Allseits bekannt ist, dass nach der neuen Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten nicht ohne weiteres von Dritten verarbeitet werden dürfen. Hierzu ist entweder die Einwilligung der betroffen Personen einzuholen oder aber es greift ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand. Letzteres kommt allerdings meist nur für öffentliche Stellen in Betracht, sodass nicht öffentliche Stellen (wie Vereine, Unternehmen und Privatpersonen) sich die Einwilligung der betroffenen Personen im Vorfeld einzuholen haben, sie mit ihnen einen Vertrag abschließen oder aber dass ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung vorliegt.

Da eine vertragliche Vereinbarung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten oftmals nicht erforderlich ist, stellt sich die Frage, welche der anderen Erlaubnisalternativen für die jeweiligen Verantwortlichen günstiger ist. Ob es für sie leichter ist, sich auf ein mögliches Interesse zu berufen oder aber es nicht doch sinnvoller ist, sich die Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen.

Das Verhältnis von Einwilligung und berechtigtem Interesse zueinander ist ungeklärt. Grundsätzlich kann eine Einwilligung (mit Ausnahme von Einwilligungsverboten in bestimmten Bereichen) jede Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtfertigen.
Auf der anderen Seite ist die Grenze, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, sehr weit zu ziehen. Es lässt sich in den meisten Fällen immer ein berechtigtes Interesse finden, welches die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtfertigt. Allerdings ist zu beachten, dass bei dem berechtigten Interes-se auch immer eine Interessenabwägung stattfinden muss und wenn sie zugunsten des Betroffenen ausfällt, also sein Interesse am Schutz seiner personenbezogenen Daten höher wiegt als das Interesse des Verantwortlichen an der Verarbeitung, sich die Verantwortlichen sich nicht auf ein berechtigtes Interesse berufen können.

Aus Sicht des Verantwortlichen spricht für das berechtigte Interesse, dass hierbei keinerlei Mitwirkung der Betroffenen erforderlich ist, anders als bei der Einwilligung.
In beiden Fällen treffen die Verantwortlichen gewisse Informationsrechte, die zu erfüllen sind und dazu dienen die Betroffenen umfänglich aufzuklären.
Ebenfalls muss in beiden Fällen entweder das berechtigte Interesse oder die Einwilligungserklärung der betroffenen Personen nachgewiesen werden. Welche Form im jeweiligen Einzelfall einen geringeren Verwaltungsaufwand bedeutet lässt sich nicht pauschalisieren, sondern ist im Einzelfall zu entscheiden.

Wichtig ist, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer von einem legitimen Zweck getragen wird und nicht grundlos oder gar willkürlich erfolgt.
Betroffene haben in beiden Varianten die Möglichkeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein Ende zu setzten. Entweder indem sie bei der interessenbasierten Datenverarbeitung ihr widersprechen oder bei der einwilligungsbasierten Datenverarbeitung ihre Einwilligung widerrufen. Hierbei besteht kein Unterschied zwischen beiden Alternativen; der Datenverarbeitung wird gleichermaßen so ein Riegel vorgeschoben. Widerruflichkeit und Widerspruchrecht stehen sich in nichts nach.

Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten und das Berufen auf ein berechtigtes Interesse haben beide ihre Vor- und Nachteile. Die Einwilligung steht oftmals in der Kritik, dass sie bei den Betroffenen eher nur den Eindruck vermittelt, er habe die Kontrolle über seine Daten, als dass es tatsächlich so ist. Vielmehr wird die Meinung vertreten, die Einwilligung sei ein entweder oder, ein alles oder nichts. Das entsprechende Häkchen zur Einwilligung setzte man heutzutage eher leichtfertig und unbewusst. Das berechtigte Interesse andererseits steht in der Kritik, dass es für die Betroffenen schwer nachvollziehbar und einleuchtend ist.
Im Einzelfall sind von den privaten Verantwortlichen die jeweiligen Vor- und Nachteile auf die entsprechende Situation hin u beleuchten. Danach kann der Verantwortliche entscheiden, welche Art des Erlaubnisses zur Verarbeitung personenbezogener Daten für ihn mit weniger Aufwand verbunden ist.

 

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