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20.06.2018 – Rechtsnews: Beurkundung der Gründung einer GmbH durch Schweizer Notar (KG, Beschluss vom 24.01.2018 – 22 W 25/16)

Wer eine GmbH gründen möchte muss unter anderem über ein gewisses Stammkapital zur Gründung der GmbH verfügen, den Gesellschaftszweck festlegen und sich über den Gegenstand des Unternehmens klar werden.

Schließlich müssen all diese Punkte in einem wirksamen Gesellschaftsvertrag festgehalten werden, §§ 2, 3 GmbHG. Zur Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages ist es erforderlich, dass er notariell beurkundet wurde, § 2 I GmbHG.
Die Frage, die sich dem KG stellte war, ob eine deutsche GmbH ihren Gesellschaftsvertrag durch einen deutschen Notar beurkunden lassen muss oder ob dies auch beispielsweise durch einen Schweizer Notar möglich ist, vgl. Art. 11 I EGBGB. Problematisch ist es hierbei, dass das in der Schweiz zu beachtende Beurkundungsverfahren von den deutschen Rechtsstandards in der Form abweicht, als dass die-se nicht als gleichwertig anzusehen sind.

Fest steht jedenfalls nach Ansicht des KG, dass die Ortsform des Art. 11 I Alt. 2 EGBGB für den Gesellschaftsvertrag nicht ausreicht, um diesen formwirksam (notarielle Beurkundung) abzuschließen. Erforderlich sei, dass der Gesellschaftsvertrag den Anforderungen nach Art. 11 I Alt. 1 EGBGB gerecht wird. Demnach muss der Gesellschaftsvertrag die Formerfordernisse des Rechts des Staates einhalten, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Da hier eine deutsche GmbH in Rede steht bedeutet das, dass der Gesellschaftsvertrag nach deutschen Rechtsstandards beurkundet wurde.

Das KG hat allerdings festgehalten, dass die Beurkundung durch einen Schweizer Notar auch dann den Anforderungen nach Art. 11 I Alt. 1 EGBGB gerecht wird, „wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.“ In diesem Fall ist die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags durch einen Schweizer Notar gleichwertig mit einer Beurkundung durch einen deutschen Notar.

Der Gesellschaftsvertrag ist demnach nach § 2 I GmbHG formwirksam geschlossen worden, sodass einer Eintragung der Gesellschaft ins Register nicht im Wege stehen würde.

 

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