Rechtsanwalt Leverkusen Opladen FSP Scholemann & Partner Steuerberater Leverkusen

Rechtsberatung & Steuerberatung für Unternehmen und Selbständige

20.05.2019 – Rechtsnews: Keine Kündigung wegen Verweigerung von Homeoffice (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018 – 17 Sa 562/18)

Arbeit und Privatleben sind nicht selten unter einen Hut zu bekommen. Statt Teilzeitarbeit kann auch Homeoffice in manchen Fällen eine gute Lösung sein, um Kindererziehung und Karriere gleichermaßen zu meistern. Aber nicht immer stößt arbeiten in den eigenen vier Wänden auf Zustimmung.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte letztes Jahr über die Frage zu entscheiden, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtswirksam ist, wenn sie darauf gestützt ist, dass der Arbeitnehmer sich gegen die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice verwehrt und diese verweigert.

Infolge einer Umstrukturierung des Unternehmens sollte der Arbeitnehmer zukünftig im Homeoffice arbeiten und von zu Hause aus seine Arbeitsleistung erbringen.
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied zum einen, dass die Anordnung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer solle künftig im Homeoffice arbeiten, nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst sei.
Darüber hinaus würde eine solche Anweisung zur Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice dazu führen, dass der Arbeitgeber den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung des Arbeitnehmers (Art. 13 GG) zweckentfremden dürfe.

Lehnt ein Arbeitgeber es ab im Homeoffice zu arbeiten und erfolgt daraufhin eine außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung, so sei diese rechtsunwirksam, weil ihr kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB zugrunde liege.
Sofern tatsächlich keine Möglichkeit mehr bestehen, den Arbeitnehmer in der Betriebsstätte zu beschäftigen, ist der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung verwiesen, sofern der Arbeitnehmer das Angebot zum Homeoffice ablehnt.

Zu beachten ist, dass es derzeit nämlich keinen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine Tätigkeit im Homeoffice gibt, sondern ein solcher bisher nur geplant ist.
Die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice ist demnach derzeit nur möglich, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierauf gleichermaßen verständigen.
Sollte dies der Fall sein, empfiehlt es sich eine Zusatzvereinbarung zum bisherigen Arbeitsvertrag zu treffen, um den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz, Datenschutz und zur Arbeitszeit gerecht zu werden und die Interessen beider Vertragsparteien zum Ausgleich zu bringen.

 

Disclaimer
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und ohne vorherige Beratung im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Sie ersetzen insbesondere keine rechtliche Bera-tung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.

Impressum     Datenschutz