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19.03.2019 – Rechtsnews: Urlaubsanspruch während der Elternzeit – Elternzeit keine Zeit der Arbeitsleistung (EuGH, Urteil vom 04.10.2018 – C-12/17)

Jedem Arbeitnehmer steht aufgrund der EU-Richtlinie 2003/88 ein Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen zu. Dieser Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub wird darüber hinaus als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union angesehen, sodass ihm eine hohe Bedeutung zukommt. Der Zweck, der dem Anspruch innewohnt ist, dass sich der Arbeitnehmer von seinen Aufgaben aus dem Arbeitsvertrag und der Ausübung seiner Tätigkeit erholen kann und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit frei verfügen kann.

Voraussetzung für den Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub ist natürlich, dass der Arbeitnehmer während des Bezugszeitraumes tatsächlich auch gearbeitet hat. Sprich der Anspruch auf bezahlten Arbeitsurlaub wird grundsätzlich auf Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume berechnet.
Sofern ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt, eine Krankmeldung ordnungsgemäß eingereicht hat und nur aufgrund dessen von der Arbeit fernbleibt, ist er für diesen Zeitraum einem Arbeitnehmer gleichgestellt, der seine Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat, sodass ihm aufgrund seines Fern-bleibens durch Krankheit der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht zu kürzen ist.

Für viele Familien stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub in der Elternzeit abgegolten wird, beziehungsweise ob und inwiefern hier der Anspruch besteht, bezahlten Mindesturlaub gewährleistet zu bekommen.
Zunächst ist bei der Beurteilung dieser Frage festzuhalten, dass sich die Situation des Arbeitnehmers, der sich in Elternzeit befindet von der Situation eines erkrankten Arbeitnehmers oder auch einer Ar-beitnehmerin in Mutterschutz unterscheidet.
In letztgenannten Fällen bestehen die Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen fort. Während der Elternzeit allerdings ist auf der einen Seite der Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sowie auf der anderen Seite der Arbeitgeber von seiner Pflicht zur Zahlung des entsprechenden Arbeitsentgeltes; der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin erhält für den Zeitraum der Elternzeit einen gesonderten Lohn.

Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer in Elternzeit (anders als Arbeitnehmer die krankheitsbedingt ausfallen) für diesen Zeitraum nicht so gestellt werden kann, als habe er tatsächlich seine Arbeitsleistung erbracht, sodass ihm während der Elternzeit auch kein Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub zukommen kann.
Der Zeitraum des genommenen Elternurlaubs ist nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung anzusehen.

 

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