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18.12.2018 – Rechtsnews: Überwachung der Arbeitszeit im Homeoffice – Vertrauen vs. Kontrolle (vgl. NJW-Spezial 2018, S. 754 f.)

Die Nachfrage, ob die Möglichkeit besteht im Homeoffice zu arbeiten, wird immer häufiger gestellt und ihre Beliebtheit steigt immer weiter.
Was bei den Arbeitnehmern auf große Zustimmung trifft, trifft aber nicht immer die Begeisterung der Arbeitgeber. Grund dafür ist, dass die Arbeitszeiten von Mitarbeitern, die im Homeoffice arbeiten, schwieriger zu kontrollieren sind, als wenn sie im Büro ihre Arbeit ausüben würden.

Neben der Frage, ob eine technische Überwachung der Arbeitszeit im Homeoffice überhaupt möglich ist, stellt sich zudem die Frage, inwiefern dies überhaupt rechtlich möglich ist.

Wie in jedem Vertragsverhältnis sind auch im Arbeitsverhältnis nebenvertragliche Pflichten einzuhalten. Gestattet es der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Homeoffice zu arbeiten, gebietet es die nebenvertragliche Pflicht der Rücksichtnahme aus § 241 II BGB, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit ordnungsgemäß zu erfassen. Darüber hinaus wird sich eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Erfassung der Arbeitszeit oftmals auch aus der Homeoffice-Vereinbarung ergeben.
Möchte der Arbeitgeber die Ordnungsgemäßheit der erfassten Arbeitsleistung kontrollieren, kann er dies an zwei Anknüpfungspunkten festmachen. Auf der einen Seite kann er die Arbeitszeiterfassung mit den Arbeitsergebnissen vergleichen. Das Problem ist hierbei, dass ein solcher Vergleich doch eher nur dazu führen kann, dass der Arbeitgeber lediglich die Qualität der Arbeitsleistung beurteilen kann, ob er unterdurchschnittlich gearbeitet hat oder nicht. Auf der anderen Seite kann der Arbeitgeber auch den Vorgang der Arbeitsleistung als Anknüpfungspunkt seiner Kontrolle nehmen.

Zu beachten ist allerdings, dass die (technische) Kontrolle der Arbeitszeit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, welches grundrechtlich geschützt ist. Nach § 26 I BDSG dürfen personenbezogene Daten jedoch zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses verarbeitet werden. Hierzu zählen nicht nur Name oder Adresse des Arbeitnehmers, sondern auch Daten der Ar-beitszeiterfassung. Die Kontrolle, ob der Abreitnehmer seine Arbeitszeit ordnungsgemäß erfasst hat, ist demnach durch § 26 I BDSG gerechtfertigt.
Zudem ergibt sich die Zulässigkeit der Kontrolle der richtigen Arbeitszeiterfassung auch aus einem Umkehrschluss aus § 16 II ArbZG.
Die Kontrolle der Arbeitszeit ist im Einzelfall demnach nur auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beschränkt.

Die Verhältnismäßigkeit der Arbeitszeitkontrolle bedeutet im Einzelnen, dass die gewählte Maßnah-me der Überprüfung das mildeste aller zur Verfügung stehenden Mittel darstellen muss. Es darf sich hieraus keine übermäßige Belastung für den Arbeitgeber ergeben. Unter dem Aspekt der Interessen- und Güterabwägung ist zudem eine offene Kontrolle der richtigen Arbeitszeiterfassung einer heimlichen Kontrolle vorzuziehen.

Es lässt sich demnach festhalten, dass eine Kontrolle der Arbeitszeiterfassung im Homeoffice an sich durchaus möglich ist, im Einzelfall aber jedoch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten müssen.

 

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