Rechtsanwalt Leverkusen Opladen FSP Scholemann & Partner Steuerberater Leverkusen

Rechtsberatung & Steuerberatung für Unternehmen und Selbständige

15.01.2019 – Rechtsnews: Die Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH (NJW-Spezial 2019, Heft 1, Seite 15 f.)

Die GmbH ist eine juristische Person, die selber rechtsfähig ist, jedoch nur durch ihre Organe handlungsfähig ist. Durch Haftungsprivilegierungen und dem Trennungsprinzip sind die dahinterstehenden Personen quasi von dem Rechtsverkehr abgeschirmt. In diesem Zusammenhang steht auch ihre privilegierte Haftung nach § 13 II GmbHG, nach welcher die dahinterstehenden Personen nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, sondern nur das Gesellschaftsvermögen.
Soweit die Gesellschafter ihren erforderlichen Beitrag zum Stammkapital der Gesellschaft geleistet haben, greift für sie die privilegierte Haftung.
Hintergrund des Haftungsprivilegs ist es, dass es Unternehmern möglich sein soll, ohne Angst vor einer persönlichen Haftung, auch mal unternehmerische Risiken eingehen zu können.
Die Gläubiger der Gesellschaft sollen an sich durch die drei Grundsäulen der Kapitalaufbringung, der Kapitalerhaltung und der Insolvenzantragspflicht geschützt werden, was jedoch in der Praxis nicht zu vermeiden mag, dass es problematisch ist, da für manche die privilegierte Haftung auch durchaus den Anreiz dafür liefern kann, diese Rechtsform missbräuchlich zu gebrauchen.
Aus diesem Grund stellt sich der Rechtsprechung immer häufiger die Frage, ob in solchen Fällen die Gläubiger der Gesellschaft nicht doch auf die natürlichen Personen, die hinter der GmbH stehen, durchgreifen können, sodass diese im Ergebnis doch persönlich und unbeschränkt haften.

Schon das Reichsgericht hat festgehalten, dass der Richter dazu berufen sei, treuwidrigem Verhalten von natürlichen Personen entgegenzuwirken, auch wenn sie in Form einer juristischen Person gehandelt haben, sofern „die Wirklichkeit des Lebens die wirtschaftlichen Bedürfnisse und die Macht der Tatsachen eine solche Handhabung gebieten“ (BGH, NJW 1970, 2015).
Hierauf aufbauend haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen gebildet, in denen eine Durchgriffshaftung der Gläubiger auf die natürlichen Personen der GmbH durchaus in Betracht zu ziehen ist.

Zum einen soll dies dann der Fall sein, wenn die Vermögensmasse der Gesellschaft nicht mehr klar zu erkennen und zu beziffern ist, weil sie beispielsweise „durch eine undurchsichtige Buchführung (…) verschleiert worden ist“ (BGH, NJW 1994, 1801); sogenannte Vermögensvermischung.

Zum anderen soll eine Durchgriffshaftung in Betracht kommen, „wenn der Gesellschafter auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine angemessene Rücksicht nimmt, indem er der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Einnahmen ohne angemessenen Ausgleich Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, und sie dadurch in die Insolvenz führt oder eine bereits bestehende Insolvenz vertieft“ (BGH, NJW-RR 2013, 1321).
Das bedeutet, dass nicht nur eine Entnahme durch einen Gesellschafter erfolgen muss, ohne dass der Gesellschaft dafür ein entsprechender Ausgleich zukommt, sondern dass diese Entnahme auch einen gewissen schadensbedingten Erfolg mit sich bringt und sich auf die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft deutlich negativ auswirkt.
In diesem Fall handelt es sich aber um eine reine Innenhaftung, da der BGH den Grund für die Haftung in der sittenwidrigen Schädigung des Gesellschafters sieht.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass in der GmbH weiterhin der Grundsatz der privilegierten Haftung vorherrscht. In Missbrauchsfällen, kann bei gewissen Fallgruppen jedoch auch eine Durchgriffshaftung in Betracht kommen, die hier aufgrund der Interessengerechtigkeit die privilegierte Haftung entfallen lässt.

 

Disclaimer
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und ohne vorherige Beratung im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Sie ersetzen insbesondere keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.

Impressum     Datenschutz