Rechtsanwalt Leverkusen Opladen FSP Scholemann & Partner Steuerberater Leverkusen

Rechtsberatung & Steuerberatung für Unternehmen und Selbständige

13.11.2018 – Rechtsnews: Hinweispflichten von Unternehmern auf Webistes und in AGB nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (vgl. NJW 2018, Heft 42, S. 3057 ff.)

Am 01.02.2017 sind Bekanntmachungspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeile-gungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Insbesondere immer relevanter und zunehmend vor Gericht geltend gemacht, wird die Hinweispflicht aus § 36 I Nr. 2 VSBG.

Das VSBG gilt für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die außergerichtlich durch eine nach dem VSBG anerkannten privaten Verbraucherschlichtungsstelle oder eine nach dem VSBG eingerichteten behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle beigelegt werden sollen.
Allerdings muss nicht jede Streitigkeit zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die außergerichtlich geklärt werden soll vor einer entsprechenden Verbraucherschlichtungsstelle beigelegt werden. Dies gilt, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor den entsprechenden Verbraucherschlichtungsstellen verpflichtet hat oder er aufgrund von Rechtsvorschriften herzu verpflichtet wird.

Ist ein Unternehmen dementsprechend verpflichtet, unterhält eine Website oder verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen und beschäftigt mehr als zehn Mitarbeiter, so hat der Unternehmer insbesondere die Hinweispflicht nach § 36 I Nr. 2 VSBG zu beachten. Er muss hiernach den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf „die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle“ hinweisen. Dazu gehört es auch, explizite Angaben bezüglich Anschrift und Website der Schlichtungsstelle zu machen, sowie eine Teilnahmeerklärung an einem Streitbeilegungsverfahren des Unternehmers an-zugeben, siehe § 36 I Nr. 2 VSBG.

An sich erscheint die den Unternehmer treffende Hinweispflicht unproblematisch. Doch wie sieht es in den Fällen aus, in denen sich Unternehmer in ihren AGB nicht zu einer Streitbeilegung vor den entsprechenden Verbraucherschlichtungsstellen konkret verpflichten, sondern sich „zur Teilnahme an einer Streitbeilegung grundsätzlich bereit“ erklären? Kann aus der generellen Bereitschaft eine bindende Selbstverpflichtung geschlossen werden?
Wenn man nicht durch Gesetz (wie beispielsweise Unternehmen der Energieversorgung oder des Luftverkehrs) zur Teilnahme an einer Streitbeilegung verpflichtet ist, ist es Unternehmen möglich, eine Selbstverpflichtungserklärung zur Teilnahme an solche Streitbeilegungsverfahren abzugeben.
Erklärt man jedoch bloß seine Bereitschaft zur Teilnahme, kann man (anders wie von Verbraucherschützern kritisiert) durch eine solche Formulierung nicht von einer Verpflichtung ausgehen. Ähnlich wie es im § 30 V VSBG angelegt ist, ist die Bereitschaft von der Verpflichtung zu unterscheiden und nicht mit ihr gleichzustellen.

Nachdem die Bereitschaft von der (Selbst-)Verpflichtung zur Teilnahme an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren unterschieden wurde, stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen, welches seine bloße Bereitschaft angezeigt hat, trotzdem dieselben Hinweispflichten nach § 36 I Nr. 2 VSBG trifft, wie ein Unternehmen, dass sich (selbst) verpflichtet hat. Dies wird allerdings zutreffend weitestgehend abgelehnt.
Aus der Bereitschaft der Unternehmen zu einer Teilnahme an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren kann der Verbraucher keine Ansprüche stellen, da sich das jeweilige Unternehmen nicht verpflichtet. Folgerichtig ist es demnach, dass ein Unternehmen, welches lediglich seine Bereitschaft angezeigt hat, auch nicht dieselben Pflichten treffen kann, wie ein Unternehmen, welches sich (selbst) verpflichtet hat. Es muss sich somit nicht auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle einschränken. Allerdings muss das Unternehmen im Rahmen von § 36 I Nr. 1 VSBG den Verbraucher darüber in Kenntnis setzen, inwiefern es zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet oder (lediglich) bereit ist.

Die Informationen, inwieweit das jeweilige Unternehmen verpflichtet oder dazu bereit ist an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen und ggf. erforderlichen Angaben aus den Hinweispflichten aus § 36 I Nr.1 und Nr. 2 VSBG, sind auf der Website unproblematisch auffindbar oder in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens mit aufzunehmen.

 

Disclaimer
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und ohne vorherige Beratung im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Sie ersetzen insbesondere keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.

Impressum     Datenschutz