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12.09.2018 – Rechtsnews: Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss (BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 120/16)

Einer Aktiengesellschaft steht es grundsätzlich frei, ihr Grundkapital zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass in der Hauptversammlung ein solcher Beschluss gefasst wird, beziehungsweise durch die Hauptversammlung der Vorstand dazu ermächtigt wird, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital zu erhöhen.

Nach einer solchen Kapitalerhöhung steht es den Aktionären der Gesellschaft meistens frei, weitere Aktien zu erwerben, die durch die Kapitalerhöhung zur Verfügung stehen. Es kann jedoch auch in bestimmten Fällen (aus wirtschaftlichen Gründen) sinnvoll sein, das Bezugsrecht der Aktionäre weitere Aktien zu erwerben, auszuschließen. Die Voraussetzungen für den Ausschluss des Bezugsrechtes sind von dem Betrag der Erhöhung abhängig. Beträgt die Kapitalerhöhung beispielsweise weniger als zehn Prozent des Grundkapitals, gelten die Voraussetzungen des § 186 III 4 AktG für den vereinfachten Bezugsrechtsausschluss.

Unabhängig davon, welche Voraussetzungen für den Bezugsrechtsausschluss im Einzelfall gelten, ist jedenfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 53 a AktG zu beachten, wenn es um die Verteilung der neu gewonnenen Aktien aufgrund der Kapitalerhöhung geht. Das Gebot besagt, dass alle Aktionäre, unabhängig ob Alt- oder Neuaktionär, gleich zu behandeln sind.

In dem Fall, der dem BGH zugrunde lag, ging es darum, dass das Grundkapital der Aktiengesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre erhöht wurde. Die neu gewonnenen Aktien wurden jedoch allesamt nicht an neu hinzuzugewinnende Aktionäre verteilt, sondern an einen Großaktionär der Gesellschaft, der zugleich Vorstandsmitglied war.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.07.2018 deutlich gemacht, dass eine solche Maßnahme dazu geeignet ist, die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft zu beeinflussen. Durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aus § 53 a AktG, sollen die Aktionäre jedoch gerade vor solchen Maßnahmen geschützt werden. Wird das Bezugsrecht der Aktionäre bei einer Kapitalerhöhung ausgeschlossen, so hat dies für alle Aktionäre zu gelten. Es dürfen dann nicht einzelne Aktionäre hiervon ausgenommen bevorzugt behandelt werden. Die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft, aufgrund der verteilten Aktien, muss hierbei gleichbleiben. Der Ausschluss des Bezugsrechts darf nicht dazu genutzt werden einzelne Aktionäre zu bevorzugen.
Nutzt ein Aktionär die hierdurch eröffnete Möglichkeit Zugriff auf die neu entstandenen Aktien zu erlangen, welche den anderen Aktionären versagt ist, so liegt hierin eine Ungleichbehandlung, was zur Folge hat, dass der Kapitalerhöhungsbeschluss nichtig ist und der in Rede stehende Aktionär die neuen Aktien nicht wirksam erwerben konnte.

 

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