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11.12.2018 – Rechtsnews: – Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers (BGH, Urteil vom 11-.09.2018 – XI ZR 380/16)

Banken und andere Darlehensgeber möchten sich oftmals durch bestimmte Sicherheiten abgesichert wissen. Gerade, wenn es sich um Höhere Darlehenssummen handelt.
Ein besonders häufiges Beispiel für solche Sicherheiten ist die Bürgschaftserklärung. Hiermit verpflichtet sich der Bürge im Sicherungsfall für die Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen und für ihn die fällige Darlehenssumme zu bezahlen. Danach fällt ihm die Forderung zu, sodass er einen Regressanspruch gegen den Dritten in eben dieser Summe erhält.

In gewissen Fälle kann die Übernahme einer Bürgschaft allerdings auch aus Sittenwidrigkeitsgründen gemäß § 138 BGB nichtig sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Bürge sich mit der Übernahme der Bürgschaft „krass finanziell überfordert“ hat, insbesondere dann, wenn er noch nicht einmal in der Lage ist die Zinsen aus der Darlehensforderung mit seinem Einkommen zu tragen. Oder wenn Bürge und Dritter in einem persönlichen Näheverhältnis zueinander stehen und nur aufgrund dessen die Bürgschaft übernommen wurde.

Ein solches persönliches Näheverhältnis liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um nahe Familienangehörige handelt.
Die Frage, die sich aber hier auch stellt ist, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber zueinander auch in einem ähnlichen Näheverhältnis zueinander stehen, sodass sich der Arbeitnehmer zu der Übernahme der Bürgschaft für Darlehen des Arbeitgebers quasi verpflichtet fühlt und nur aus diesem Grund die Bürgschaft eingeht.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.09.2018 nun entschieden, dass eine Bürgschaft, die der Arbeitnehmer für Forderungen des Arbeitgebers, abgibt, jedoch nicht schon aus dem Grund aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtig, weil sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befand und der Arbeitnehmer hierfür keine Gegenleistung erhält.
Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung ist anhand ihres Gesamtcharakters zu messen, sprich Inhalt, Beweggrund und Zweck. Insbesondere spielt die allgemeine Arbeitsmarktsituation hierbei eine Rolle; in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist die Übernahme der Bürgschaft vielmehr von der Angst um den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes getragen, als in Zeiten in denen der Arbeitsmarkt kräftig floriert.
Wichtig ist, dass sich der Arbeitgeber die Sorge des Arbeitnehmers um den Verlust seines Arbeitsplatzes nicht in sittlich vorwerfbarer Weise zunutze macht und „die Gunst der Stunde“ ausnutzt, um den Arbeitnehmer so zu einer Bürgschaftserklärung zu bewegen.

Es sind daher im Einzelfall die konkreten Umstände zu beleuchten, die der Übernahme der Bürgschaft zu Grunde lagen und zu bewerten, ob und weshalb die Bürgschaftsübernahme möglicherweise sittenwidrig ist oder gerade nicht.

 

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