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11.10.2018 – Rechtsnews: Vorzeitige Beebdigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes (BAG, Urteil vom 08.05.2018 – 9 AZR 8/18)

Nach der Geburt des eigenen Kindes haben die Eltern des Kindes einen Anspruch darauf, für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freigestellt zu werden. Dieser Rechtsanspruch auf Elternzeit ist in § 15 BEEG geregelt. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, sprich die Elternzeit kann bis zu 36 Monate betragen.

§ 16 III BEEG bestimmt, dass die Elternzeit unter Umständen auch vorzeitig beendet werden kann. Als Grund hierfür nennt § 16 III 2 BEEG als Hauptfall die Geburt eines weiteren Kindes.
Die Frage, die das Bundesarbeitsgericht im Mai zu beantworten hatte war, was der Grund „Geburt eines weiteren Kindes“ aus § 16 III 2 BEEG genau voraussetzt. Ob es ausreicht, dass die Geburt eines weiteren Kindes generell in Aussicht steht, schon unmittelbar bevorsteht oder ob das Kind tatsächlich schon geboren sein muss.
Das BAG hat entschieden, dass ausgehend vom Wortlaut des § 16 III 2 BEEG „Geburt eines weiteren Kindes“ die Vorzeitige Beendigung der Elternzeit auch tatsächlich die Geburt eines weiteren Kindes voraussetzt. Während der Schwangerschaft mit einem weiteren Kind kann die Elternzeit dementsprechend noch nicht vorzeitig beendet werden.

Daraus folgte für den dem BAG vorliegenden Fall, dass die klagende Mutter ihre Arbeitskraft ihrem Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß antragen konnte; sie war für den Zeitraum, in dem sie mit dem weiteren Kind noch schwanger war, nicht dazu berechtigt Arbeitsleistung zu erbringen; sie befand sich noch in Elternzeit des ersten Kindes und konnte diese nicht nach § 16 III 2 BEEG vorzeitig beenden. Aus diesem Grund geriet der Arbeitgeber der klagenden Mutter auch nicht in Annahmeverzug, sodass er nicht dazu verpflichtet war ihr die in Rede stehende Differenzvergütung zu zahlen.

 

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