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11.07.2018 – Rechtsnews: Unwirksames Aufrechnungsverbot in AGB einer Sparkasse (BGH, Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16)

In den §§ 305 ff. BGB ist normiert, dass allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle unterzogen werden. Insbesondere müssen solche Bestimmungen der Inhaltskontrolle nach § 307 III BGB standhalten, durch welche vom Gesetz abweichende oder ergänzende Vereinbarungen getroffen werden sollen.

Im dem Rechtsstreit, der dem BGH vorlag ging es um eine Klausel, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthalten war. In ihr war festgelegt, dass der Kunde nur insoweit Forderungen gegen die Sparkasse aufrechnen darf, als diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

In seinem Urteil hat der BGH nun festgestellt, dass die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse einerseits abweichende Bestimmungen von § 387 BGB enthält, da hiernach auch die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig ist. Andererseits weicht die Klausel auch von den §§ 355 III 1, 357 a BGB ab, da der Verbraucher mit Forderungen, die ihm im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen mit Ansprüchen der Bank nicht aufrechnen kann.
Aufgrund dessen unterliegt die Klausel der inhaltlichen Kontrolle des § 307 III BGB.

Hiernach sind insbesondere solche Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, § 307 I 1 BGB. Nach § 307 II Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

In § 361 II 1 BGB ist ausdrücklich normiert, dass von den gesetzlichen Regelungen über die Folgen des Widerrufs nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden darf. Demzufolge liegt durch die Klausel in den AGB der Sparkasse eine unangemessene Benachteiligung ihrer Kunden.

Der betroffene Kunde hat aufgrund dessen einen Unterlassungsanspruch gegen seine Bank, dass diese die in Rede stehende Klausel künftig nicht mehr verwenden wird.

 

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