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08.08.2018 – Rechtsnews: Rechtsprechungsänderung zur Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung (BGH, Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17)

Für Vermieter steht einmal im Jahr die Betriebskostenabrechnung an. Eine solche zu erstellen erweist sich nicht selten als unproblematisch, da es nicht leicht ist eine fehlerfreie Betriebskostenabrechnung zu erstellen, die einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde.
Der BGH hatte im Mai diesen Jahres darüber zu entscheiden, wie der Fall zu behandeln ist, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße von der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße abweicht; welche Flächengröße für Betriebskosten, die nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, maßgeblich ist.

Im Betriebskostenrecht gilt das Prinzip der größtmöglichen Verteilungsgerechtigkeit. Unter diesem Hintergrund ergibt sich, dass die Mieter bei der Abrechnung der Heizkosten nur insoweit mit den anfallenden Kosten belastet werden sollen, als sich dies aus ihrer tatsächlichen Wohnungsgröße ergibt. Soll hingegen die im Mietvertrag angegebene Größe bei der Heizkostenabrechnung maßgeblich sein, so könnte dies dazu führen, dass zu lasten der anderen Mietparteien die Vertragsparteien die Wohnungsgröße willkürlich festlegen könnten, um so sich Vorteile einzuräumen.

In seiner Entscheidung hat der BGH nicht nur entschieden, dass bei der Heizkostenabrechnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankomme, sondern auch hiermit eine frühere Entscheidung aufgegeben, die noch die Auffassung vertrat, eine Abweichung von der tatsächlichen Wohnungsgröße um 10 % schade nicht.

Die Heizkosten sind demnach mit der tatsächlich beheizten Fläche abzurechnen und nicht mit der vertraglich vereinbarten Wohnfläche.

 

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