Rechtsanwalt Leverkusen Opladen FSP Scholemann & Partner Steuerberater Leverkusen

Rechtsberatung & Steuerberatung für Unternehmen und Selbständige

04.12.2018 – Rechtsnews: Unpfändbarkeit der Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit (BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – IX ZB 41/16)

Befindet man sich in der ungemütlichen Lage, dass man ein Privatinsolvenzverfahren eröffnen muss, so wird meist alles bewegliche und unbewegliche Vermögen, das man besitzt, gepfändet, um Geld zur Tilgung seiner Schulden und die Befriedigung seiner Gläubiger zu erlangen.

Unter anderem wird in einem solchen Fall auch der Arbeitslohn bis zur Grenze des Existenzminimums gepfändet.
Gerade bei Arbeitnehmern, die im Schichtdienst arbeiten, stellt sich die Frage, ob die Zuschläge, die sie für Wochenend- und Feiertagsarbeit erhalten, ebenfalls der Pfändung unterfallen, oder ob ihnen diese neben dem verbleibenden Arbeitslohn in Höhe des Existenzminimums bleiben.

Fest steht jedenfalls, dass Arbeit, die außerhalb der regulären Arbeitszeiten zu leisten ist, nicht nur eine bloße Unannehmlichkeit für den jeweiligen Arbeitnehmer darstellt. Sie ist vielmehr eine Mehrbelastung, die insbesondere auch zu Nachteilen der sozialen Beziehung des Arbeitnehmers zu seinem Umfeld führt.
Damit fallen Zuschläge, die für die Arbeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten geleistet wird, grundsätzlich unter die Erschwerniszulagen iSv § 850 a ZPO.
Allerdings gilt dies nicht unbegrenzt. Auf der einen Seite zählen solche Zuschläge nur zu den Erschwerniszulagen iSv § 850 a ZPO, soweit sie die Grenzen des § 3 b EStG nicht überschreiten. Auf der anderen Seite fallen Zuschläge, die für Samstagsarbeit gezahlt werden ebenfalls nicht unter die Erschwerniszulagen iSv § 850 a ZPO. Soweit der jeweilige Arbeitnehmer demnach Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhält, die sich im üblichen Rahmen befinden, fallen diese unter die Erschwerniszulagen iSv § 850 a ZPO, welche unpfändbar sind.
Hieraus folgt nach § 36 I 1 InsO, dass Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, auch nicht im Wege der Insolvenz zur Insolvenzmasse gezählt werden.
Dementsprechend bleibt dem Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens nicht nur das Existenzminimum seines Arbeitslohns, sondern gegebenenfalls auch Zuschläge, die er für Sonn- und Feiertagsarbeit erhält, soweit diese sich in einem angemessenen Rahmen befinden.

 

Disclaimer
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und ohne vorherige Beratung im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Sie ersetzen insbesondere keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.

Impressum     Datenschutz